Nutzungsbedingungen

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Paul's Job Recruiting Intelligence GmbH | Nutzungsbedingungen

Februar 2025

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1. Allgemeines | Geltungsbereich

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1.1 Diese Nutzungsbedingungen (einschließlich Anhang A) („Bedingungen") gelten für alle Verträge zwischen der Paul's Job AI Technologies GmbH, Saarbrücker Str. 19, 10405 Berlin, Deutschland („Paul's Job“) und ihren Kunden, die Unternehmer und keine Verbraucher sind („Kunden“), denen Paul's Job Zugriff auf seine Dienste gewährt.

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1.2 Diese Bedingungen regeln jedes Bestelldokument oder jeden Online-, E-Mail- oderIn-App-Bestellprozess, der auf diese Bedingungen verweist (jeweils eine „Bestellung“). Die Bedingungen jeder Bestellung beziehen sich auf diese Bedingungen und bilden einen separaten Dienstleistungsvertrag hinsichtlich der in der jeweiligen Bestellung spezifizierten Dienste (nachstehend der „Dienstleistungsvertrag“).

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1.3 Diese Bedingungen gelten auch als Rahmenvereinbarung für zukünftige Verträge zwischen Paul's Job und dem Kunden, selbst wenn in diesen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Sie gelten als vom Kunden akzeptiert, sobald der Kundeoder ein Nutzer die Dienste erstmals nutzt.

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1.4 Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen finden nur Anwendung, wenn Paul's Job deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

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1.5 Die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche Begriffe im Sinne dieser Bedingungen beziehen sich auf die Schriftform gemäß § 126 BGB. Ein elektronischer Austausch von Kopien handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie elektronisch signierter Dokumente (z. B. über DocuSign oder Adobe Sign) ist ausreichend. Sofern in diesen Bedingungen nicht anders vorgesehen genügt eine einfache E-Mail nicht.

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1.6 Sofern nicht anders angegeben, müssen Mitteilungen und Erklärungen des Kunden gegenüber Paul's Job (z. B. Kündigungen oder Fristsetzungen) mindestens in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (E-Mail ist ausreichend).

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2. Lizenzgewährung | Berechtigte Nutzer | Updates

2.1 Vorbehaltlich der Bedingungen des Dienstleistungsvertrags gewährt Paul's Job dem Kunden für die Dauer der anfänglichen Laufzeit sowie etwaiger Verlängerungen eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, weltweite Lizenz zur Nutzung der KI-Lösungen von Paul's Job, einschließlich der zugehörigen Websites, Anwendungen, Dienste und Funktionen, wie in der Bestellung spezifiziert (zusammenfassend die „Dienste“) ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Kunden („Lizenz“).

2.2 Die Anzahlund der Umfang der Lizenzen sind in der Bestellung festgelegt. Die Dienstewerden gemäß der jeweils aktuellen Dokumentation bereitgestellt, die über eine angegebene URL abrufbar oder der Bestellung beigefügt ist („Dokumentation“).

2.3 Der Kunde darf Dritten die Nutzung der Dienste über das Kundenkonto („Nutzer“) nur gestatten, wenn es sich um Mitarbeitende, Dienstleister, Berater oder Auftragnehmer des Kunden handelt und (A) für jeden Nutzer eine Lizenz vorliegt, (B) der Kunde sicherstellt, dass diese Nutzer die Bedingungen einhalten, und (C) die Dienste ausschließlich zum Vorteil des Kunden verwendet werden.

2.4 Paul's Job kann jederzeit neue Versionen und Updates der Dienste implementieren, einschließlich Änderungen am Design, Funktionsweise, technischen Spezifikationen oder anderen Eigenschaften – auch ohne vorherige Ankündigung. Änderungen mit Auswirkungen auf Datenverarbeitung, Funktionalitäten oder kritische Aspekte des Dienstes werden mindestens 30 Tage vorher schriftlich angekündigt.

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3. Lizenzbeschränkungen

3.1 Der Kunde darf (und darf auch Dritten nicht gestatten), die Dienste weder direkt noch indirekt: (A) unter lizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, verbreiten, teilen, vermieten, verleasen, auslagern oder kommerziell verwerten; (B) auf öffentliche oder verteilte Netzwerke kopieren; (C) dekompilieren, zurückentwickeln oder anderweitig versuchen, Quellcode, Objektcode, zugrunde liegende Strukturen, Ideen, Know-how oder Algorithmen zu ermitteln, es sei denn, dies ist nach zwingendem Recht erlaubt; (D) die Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen; (E) Eigentumshinweise innerhalb der Dienste entfernen oder verändern; (F) die Dienste über den in Ziffer 2 definierten Umfang hinaus nutzen; oder (G) die Dienste verwenden, um (i) rechtswidriges, verleumderisches oder sonstiges unzulässiges oder schädigendes Material oder Schadsoftware zu speichern, herunterzuladen oder zu übermitteln; (ii) Phishing, Spam, Denial-of-Service-Angriffe oder andere betrügerische oder kriminelle Aktivitäten durchzuführen; (iii) die Integrität oder Leistung von Drittsystemen oder -daten zu stören; (iv) sich unautorisierten Zugang zu den Systemen oder Netzwerken von Paul's Job zu verschaffen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen.

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3.2 Die Dienste dürfen ausschließlich vom Kunden und den berechtigten Nutzern gemäß der Dokumentation sowie in Übereinstimmung mit sämtlichen geltenden Gesetzen und Vorschriften genutzt werden.

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3.3 Der Kunde darf keine Dienste oder zugehörige Daten entgegen geltendem Export- oder Re-Exportrecht exportieren oder re-exportieren. Insbesondere sind die Sanktionsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten zu beachten, sofern dem nicht zwingende Anti-Boykott-Vorschriften entgegenstehen. Der Kunde trägt die Verantwortung für erforderliche Zoll-, Import- oder andere Genehmigungen.

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3.4 Der Kunde sichert zu, dass (a) die Dienste nicht in Länder verwendet werden, in die ein Export oder Re-Export nach geltendem Recht verboten ist, und (b) der Kunde nicht auf einschlägigen Sanktionslisten als verbotene oder eingeschränkte Partei geführt wird.

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3.5 Obwohl Paul's Job nicht verpflichtet ist, die Nutzung durch den Kunden zu überwachen, kann Paul's Job dies tun und eine Nutzung untersagen, die gegen diese Ziffer 3 verstößt, sofern Paul's Job den Kunden schriftlich über die Art des Verstoßes informiert und eine angemessene Frist zur Abhilfe gewährt.

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4. Testnutzung

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4.1 Paul's Job kann dem Kunden nach eigenem Ermessen testweisen Zugang zu den Diensten für einen bestimmten Zeitraum gewähren („Testnutzung“).

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4.2 Paul's Job ist berechtigt, die während der Testnutzung bereitgestellten Dienste jederzeit ohne Vorankündigung einzuschränken, herabzustufen oder anderweitig zu ändern. Es bestehen keinerlei Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs- oder Supportverpflichtungen von Seiten von Paul's Job im Rahmen der Testnutzung.

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4.3 Paul's Job kann die Testnutzung jederzeit beenden. Die Testnutzung stellt keine Garantie für bestimmte Produktfunktionen dar.

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5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, auf eigene Kosten sämtliche technischen Geräte und begleitende Dienstleistungen zu beschaffen und instand zu halten, die für den Empfang der Dienste erforderlich sind, einschließlich Hard- und Software („Ausrüstung“) sowie Netzwerke und Internetverbindungen. Der Kunde hat für die Sicherheit der Ausrüstung zu sorgen.

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5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Informationen im Kundenkonto aktuell und korrekt zu halten. Er stellt sicher, dass Benutzerkennungen, Passwörter und ähnliche Zugangsdaten sicher aufbewahrt werden, nicht von Dritten genutzt werden können und bei Verdacht auf Kompromittierung sofort geändert werden.

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5.3 Der Kunde informiert Paul's Job umgehend über jede unautorisierte Offenlegung oder Nutzung solcher Zugangsdaten sowie über jede unautorisierte Nutzung oder Sicherheitsverletzung in Zusammenhang mit den Diensten. Der Kunde haftet für jede unautorisierte Nutzung über das Kundenkonto.

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5.4 Der Kunde ist für alle Daten, personenbezogenen Informationen und sonstigen Inhalte, die durch ihn oder seine Nutzer über die Dienste generiert, angezeigt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übermittelt werden („Kundendaten“), verantwortlich.

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5.5 Paul's Job ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung oder Haftung Beschwerden oder vermutete Vertragsverstöße zu untersuchen und geeignete rechtliche und/oder technische Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Ablehnung, Löschung oder Sperrung von Daten oder des Zugangs zu den Diensten für den Kunden oder bestimmte Nutzer.

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6. Wartung und Support

6.1 Vorbehaltlich der Zahlung der Servicegebühren durch den Kunden stellt Paul's Job Wartungs- und Supportleistungen für die Dienste gemäß der Bestellung bereit. „Support“ bezeichnet die wirtschaftlich angemessenen Bemühungen von Paul's Job, um Supportanfragen zu dokumentieren, Probleme zu analysieren und technische sowie nicht-technische Unterstützung zu leisten. „Wartung“ bezeichnet die wirtschaftlich angemessenen Bemühungen zur Behebung von Fehlern, Bereitstellung von Bugfixes sowie Updates und Upgrades, wie sie nach Ermessen von Paul's Job allgemein veröffentlicht werden.

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6.2 Paul's Job stellt Support per E-Mail über das Kundenservice-Portal bereit, jeweils von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 18:00 Uhr (MEZ), ausgenommen gesetzliche Feiertage im Bundesland Hessen und in Berlin.

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6.3 Paul's Job bemüht sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang, Fehler und Unterbrechungen der Dienste zu minimieren.

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6.4 Fehler können vom Kunden per E-Mail über das Kundenservice-Portal gemeldet werden. Paul's Job beginnt mit der Fehlerbehebung innerhalb der folgenden Reaktionszeiten und verpflichtet sich zur Wiederherstellung der Funktionalität innerhalb der jeweils genannten Fristen, vorausgesetzt (A) der Kunde stellt eine detaillierte Fehlerbeschreibung mit Reproduzierbarkeit zur Verfügung und (B) die Priorität des Fehlers wird nach billigem Ermessen von Paul's Job eingestuft:

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6.5 Die Reaktions- und Wiederherstellungszeiten beginnen mit Eingang der Fehlermeldung bei Paul's Job und laufen nur innerhalb der angegebenen Supportzeiten.

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7. Verfügbarkeit

7.1 Vorbehaltlich der Zahlung der Servicegebühren durch den Kunden stellt Paul's Job die Dienste gemäß dieser Ziffer 7 zur Verfügung.

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7.2 Paul's Job bemüht sich wirtschaftlich angemessen um eine jährliche Mindestverfügbarkeit der Dienste von 98 % (ausgehend von 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche), ausgenommen geplante oder ungeplante Wartungen und Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs von Paul's Job.

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7.3 Paul's Job wird sich nach Möglichkeit bemühen, geplante Serviceunterbrechungen vorab anzukündigen.

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8. Zusätzliche Leistungen

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8.1 Vorbehaltlich dieser Bedingungen und der Zahlung der entsprechenden Servicegebühren erbringt Paul's Job zusätzliche professionelle Leistungen, soweit diese in einer Bestellung beschrieben sind („Zusätzliche Leistungen“).

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8.2 Sofern in der Bestellung nicht anders angegeben, handelt es sich bei den zusätzlichen Leistungen um Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB. Diese Leistungen werden entweder gegen eine Einmalvergütung oder auf Zeit- und Materialbasis erbracht.

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8.3 Der Kunde verpflichtet sich, angemessene Mitwirkung und Informationen bereitzustellen, die zur Erbringung der zusätzlichen Leistungen erforderlich sind. Werden die Leistungen von Mitarbeitenden von Paul's Job erbracht, liegt kein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis vor. Mitarbeitende des Kunden dürfen keine direkten Weisungen an Mitarbeitende von Paul's Job erteilen. Ansprechpartner auf Seiten des Kunden und von Paul's Job sind entsprechend zu benennen. Die Mitarbeitenden von Paul's Job werden nicht in die betriebliche Organisation des Kunden eingegliedert. Paul's Job behält sich die alleinige Entscheidung über Ressourceneinsatz und Ablaufplanung vor.

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8.4 Reisekosten und sonstige Auslagen, die im Zusammenhang mit den zusätzlichen Leistungen entstehen, werden vom Kunden zum Selbstkostenpreis erstattet.

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8.5 Die zusätzlichen Leistungen werden an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage) während der regulären Arbeitszeiten am Leistungsorterbracht.

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9. Zahlung der Gebühren

9.1 Der Kunde zahlt die in der Bestellung festgelegten Gebühren für die Dienste und zusätzlichen Leistungen („Servicegebühren“).

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9.2 Überschreitet die Nutzung der Dienste durch den Kunden die in der Bestellung festgelegte Kapazität („Servicekapazität“) oder sind gemäß dem Dienstleistungsvertrag weitere Gebühren fällig, wird der Kunde für diese Nutzung gesondert in Rechnung gestellt und ist zur Zahlung verpflichtet.

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9.3 Etwaige von Paul's Job gewährte Rabatte gewährte Rabatte gelten jeweils nur für die aktuelle Vertragslaufzeit und verlängern sich nicht automatisch.

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9.4 Paul's Job kann die Servicegebühren für die nächste Verlängerungsperiode mit einer Frist von mindestens 60 Tagen vor Ablauf der aktuellen Laufzeit anpassen.

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9.5 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen alle Zahlungen über die von Paul's Job angebotenen Zahlungsmethoden. Bei Rechnungsstellung ist der volle Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

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9.6 Bleibt eine Zahlung mehr als 30 Tage nach Fälligkeit aus, ist Paul's Job berechtigt, den Zugang zu den Diensten gemäß § 320 BGB nach vorheriger Mitteilung in Textform (E-Mail genügt) zu sperren.

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9.7 Alle Servicegebühren verstehen sich zuzüglich etwaiger Steuern, Abgaben und Gebühren, ausgenommen Steuern auf den Gewinn von Paul's Job.

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9.8 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von Paul's Job schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

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10. Vertraulichkeit

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10.1 Paul's Job und der Kunde dürfen vertrauliche Informationen ausschließlich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Rechte und Pflichten verwenden und haben angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Offenlegung oder missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen ist nur erlaubt (A) an Mitarbeitende, Unterauftragnehmer oder Berater mit berechtigtem Informationsbedarf, sofern diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind; (B) an potenzielle Erwerber von Vermögenswerten, Geschäftsanteilen oder des Unternehmens, sofern eine Vertraulichkeitsvereinbarung und eine ernsthafte Verhandlungsabsicht (z. B. durch ein Term Sheet oder eine Absichtserklärung) besteht; oder (C) wenn gesetzlich, behördlich oder gerichtlich erforderlich.

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10.2. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag direkt oder indirekt offengelegt oder zugänglich gemacht werden, und als vertraulich oder geschäftlich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur oder der Umstände ihrer Offenlegung als vertraulich gelten müssen. Nicht als vertraulich gelten Informationen, (A) die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren; (B) die ohne Verschulden öffentlich werden; (C) die von Dritten rechtmäßig erhalten wurden; oder (D) die unabhängig entwickelt wurden, ohne vertrauliche Informationen zu nutzen.

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10.3 Der Vertrag einschließlich Bestellung und dieser Bedingungen gilt als vertrauliche Information von Paul's Job. Die Kundendaten gelten als vertrauliche Informationen des Kunden.

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10.4 Die Vertraulichkeitspflicht gilt während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von sieben Jahren nach Vertragsende.

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10.5 Paul's Job darf Daten und Informationen über die Nutzung und Leistung der Dienste in anonymisierter, aggregierter Form erheben und analysieren, um die Dienste zu verbessern und weiterzuentwickeln – jedoch nur in einer Weise, die den Kunden nicht direkt beeinträchtigt oder identifizierbar macht. Eine kommerzielle Nutzung solcher Daten erfolgt nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden.

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11. Eigentumsrechte | Referenzen | Nutzung von Feedback

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11.1 Paul's Job und seine Lizenzgeber behalten alle Eigentums- und Schutzrechte an den Diensten, einschließlich Urheberrechten, Datenbankrechten, Patenten, Geschäftsgeheimnissen, Markenrechten sowie aller weiteren geistigen Eigentumsrechte.

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11.2 Der Kunde erkennt an, dass ihm durch den Dienstleistungsvertrag keine Eigentumsrechte an den Diensten übertragen werden.

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11.3 Der Kunde behält sämtliche Rechte an den Kundendaten. Er räumt Paul's Job für die Laufzeit des Vertrages das nicht-exklusive, nicht übertragbare, unter lizenzierbare, weltweite und unentgeltliche Recht ein, die Kundendaten in dem Umfang zu nutzen, wie es für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Der Kunde sichert zu, alle hierfür erforderlichen Rechte und Einwilligungen eingeholt zu haben.

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11.4 Paul's Job darf den Kunden namentlich und mit Logo als Referenz auf der Website und in Marketingmaterialien nennen und das Geschäftsfeld des Kunden kurz beschreiben.

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11.5 Der Kunde kann Feedback zu bestehenden oder neuen Funktionen der Dienste bereitstellen. Paul's Job darf dieses Feedback berücksichtigen und erhält ein vollumfängliches, dauerhaftes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur beliebigen Verwertung.

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12. Datenschutz | IT-Sicherheit

12.1 Der Kunde und Paul's Job verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren Datenschutzgesetze, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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12.2 Soweit gesetzlich erforderlich, gelten die in Anhang A beigefügten Datenverarbeitungsbedingungen ergänzend zu diesen Bedingungen und werden integraler Bestandteil des jeweiligen Dienstleistungsvertrags.

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12.3 Paul's Job implementiert angemessene Sicherheitsmaßnahmen für die Dienste, die den einschlägigen Branchenstandards entsprechen.

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13. Laufzeit | Kündigung

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13.1 Sofern nicht anders geregelt, beginnt der Dienstleistungsvertrag mit dem in der Bestellung angegebenen Datum („Wirksamkeitsdatum“) und hat eine anfängliche Laufzeit gemäß Bestellung („Anfangslaufzeit“). Diese verlängert sich automatisch um weitere Zeiträume in gleicher Länge (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“), sofern nicht eine Partei mindestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt.

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13.2 Weder der Kunde noch Paul's Job können den Vertrag ordentlich vor Ablauf der Anfangs- oder Verlängerungslaufzeit kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn (A) eine Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Abmahnung (E-Mail genügt) behoben wird oder (B) für Paul's Job, wenn der Kunde (i) mehr als 45 Tage im Zahlungsverzug ist, (ii) gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß Ziffer 3 verstößt oder (iii) seine Zahlungen einstellt oder sich seine Vermögensverhältnisse erheblich verschlechtern.

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13.3 Nach Wirksamwerden der Kündigung oder Vertragsbeendigung kann Paul's Job den Zugang des Kunden zu den Diensten sperren und Kundendaten nach 30 Tagen löschen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu exportieren. Auf Wunsch bietet Paul's Job gegen gesonderte Vergütung Unterstützung bei Export oder Umwandlung der Daten an. Ziffer 10.4 bleibt unberührt.

13.4 Zusätzliche Leistungen können durch jede Partei nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen und geltenden Gesetze ordentlich gekündigt werden.

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14. Beschränkte Gewährleistung

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14.1 Der Kunde ist sich über die wesentlichen Funktionen und Merkmale der Dienste im Klaren und hat geprüft, ob die in der Dokumentation beschriebenen Spezifikationen seinen geschäftlichen Anforderungen entsprechen. Informationen oder Anforderungen, die nicht in diesen Bedingungen, der Bestellung oder der Dokumentation enthalten sind, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

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14.2 Produktbeschreibungen, Abbildungen, Testprogramme etc. gelten ausschließlich als Leistungsbeschreibungen und stellen keine Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen dar.

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14.3 Paul's Job gewährleistet, dass die Dienste im Wesentlichen der jeweils gültigen Dokumentation entsprechen. Im Fall einer Abweichung wird sich Paul's Job bemühen, die Dienste so anzupassen, dass die wesentliche Übereinstimmung wiederhergestellt wird. Sollte dies innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mängelanzeige nicht gelingen, kann der Kunde den Vertrag kündigen und erhält eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter, nicht genutzter Servicegebühren.

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14.4 Zur Geltendmachung dieser Rechte muss der Kunde (A) Paul's Job unverzüglich schriftlich über die Mängel informieren und (B) die Dienste gemäß der Dokumentation genutzt haben.

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14.5 Eine verschuldensunabhängige Haftung von Paul's Job für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 16.

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14.6 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes der Dienste – aus welchem Grund auch immer.

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15. Ansprüche Dritter

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15.1 Paul's Job wird den Kunden auf eigene Kosten gegen Ansprüche Dritter verteidigen (oder nach Wahl von Paul's Job einen Vergleich schließen), die geltend machen, dass die Dienste gewerbliche Schutzrechte oder Geschäftsgeheimnisse verletzen („Drittanspruch“). Paul's Job übernimmt sämtliche Kosten und Schäden, die dem Kunden aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts entstehen.

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15.2 Falls die Nutzung der Dienste Gegenstand eines Drittanspruchs ist oder werden könnte, darf Paul's Job nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (A) die betroffenen Dienste durch funktional gleichwertige, nicht verletzende Dienste ersetzen; (B)eine Nutzungslizenz für den Kunden einholen oder (C) den Vertrag ganz oder teilweise kündigen und anteilig nicht genutzte, vorausbezahlte Gebühren erstatten.

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15.3 Ziffer 15.1 gilt nicht für Ansprüche, die sich daraus ergeben, dass (A) die Dienste vom Kunden oder einem Nutzer verändert wurden; (B) die Dienste mit Drittprodukten kombiniert wurden; oder (C) die Dienste unzulässig verwendet wurden.

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15.4 Ziffer 15.1 stellt das ausschließliche Rechtsmittel des Kunden im Zusammenhang mit Drittansprüchen dar.

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16. Haftungsbeschränkung

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16.1 Paul's Job haftet uneingeschränkt für (A) Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten von Paul's Job, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden; (B) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern; (C) Vorsatz von sonstigen Erfüllungsgehilfen; (D) das Fehlen garantierter Eigenschaften; sowie (E) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

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16.2 Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) durch einfache Fahrlässigkeit haftet Paul's Job nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

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16.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit – vorbehaltlich Ziffer 16.1 – ausgeschlossen.

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16.4 Die Haftung von Paul's Job bei Datenverlusten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, wie er bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

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16.5 Vorbehaltlich Ziffer 16.1 ist die Gesamthaftung von Paul's Job aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf 150 % der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlten oder fälligen Gebühren beschränkt.

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16.6 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Dienste auf großen Sprachmodellen (LLMs) und anderen KI-Technologien Dritter beruhen. Paul's Job entwickelt oder kontrolliert diese Technologien nicht selbst. Obwohl sich Paul's Job bemüht, zuverlässige Lösungen anzubieten, wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die generierten Ergebnisse korrekt, vollständig, konsistent, geeignet, unbedenklich, frei von Vorurteilen, zweckdienlich, rechtlich zulässig oder ethisch vertretbar sind. Für daraus entstehende Schäden haftet Paul's Job nicht. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Prüfung und Validierung solcher Ausgaben.

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16.7 Paul's Job unterzieht KI-generierte Ergebnisse angemessenen Prüfungen auf Genauigkeit, Regelkonformität und Verzerrungsfreiheit. Der Kunde hat das Recht, die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen durch Audits zu überprüfen.

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16.8 Weder Paul's Job noch der Kunde haften für Leistungsausfälle oder Verzögerungen infolge höherer Gewalt, also Ereignissen außerhalb ihres Einflussbereichs, die ohne eigenes Verschulden eintreten.

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16.9 Eine weitergehende Haftung von Paul's Job, die über die Bestimmungen dieser Ziffer oder der Datenverarbeitungsbedingungen (Anhang A) hinausgeht, ist ausgeschlossen.

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17. Abtretung | Vertragsübernahme

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17.1 Der Kunde darf den Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Paul's Job an Dritte abtreten. Eine unzulässige Abtretung ist unwirksam. Paul's Job ist berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

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17.2 Auf Anforderung von Paul's Job wird der Kunde innerhalb von 14 Tagen eine Vertragsübernahme („Novation“) in angemessener Form abschließen, um die Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß dieser Ziffer zu ermöglichen.

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17.3 Vorbehaltlich zwingenden Rechts darf der Kunde ohne schriftliche Zustimmung von Paul's Job keine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag übertragen.

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18. Salvatorische Klausel

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18.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder des Dienstleistungsvertrags (einschließlichder Bestellung) ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken. Betrifft die Unwirksamkeit eine Leistungszeit (Termin oder Frist), soll eine rechtlich zulässige Regelung gelten, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.

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19. Gesamtvertrag | Änderungen

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19.1 Der Dienstleistungsvertrag einschließlich der Bestellung und dieser Bedingungen stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Absprachen und Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand.

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19.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen – vorbehaltlich Ziffer 19.3 – der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

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19.3 Paul's Job ist berechtigt, diese Bedingungen mit Wirkung für bestehende Verträge zu ändern, sofern dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist und keine grundlegende Änderung des Vertragsverhältnisses darstellt. Der Kunde wird über Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht vor diesem Zeitpunkt, gilt sie als genehmigt. Paul's Job weist in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Wirkung hin. Für künftige Verträge können die Bedingungen jederzeit ohne Ankündigung geändert werden.

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20. Rechtswahl | Gerichtsstand

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20.1 Der Dienstleistungsvertrag einschließlich dieser Bedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).

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20.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag ist Frankfurt am Main, Deutschland.

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21. Sonstiges

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21.1 Die unterzeichnende oder anderweitig zustimmende Person auf Seiten des Kunden versichert, zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt zu sein.

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21.2 Paul's Job kann zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer, einschließlich Drittanbieter von Software, beauftragen.

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21.3 Durch diesen Vertrag entsteht kein Vertretungs-, Partnerschafts-, Joint-Venture- oder Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Der Kunde ist nicht befugt, Paul's Job in irgendeiner Weise rechtlich zu binden.